16. Dezember 2017      Notizen zum aktuellen Stand der Initiative

Interessant sind die Leserkommentare auf der TA-Online Plattform, doch der Bericht vom Tagesanzeiger vom 4.12. hat keine positive Auswirkung auf unsere Initiative provoziert. Nach wie vor sammeln wir zu wenig Unterschriften oder genug Geld, um mehr Unterschriften zu kaufen.
An der Initiative zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Schweizerinnen und Schweizer dem Wirtschaftsliberalismus vertrauen.

Ein grosses Dankeschön den wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die der Initiative ihre Unterschrift bereits geleistet haben.


Wir appellieren weiterhin an Ihr Gewissen. Lassen Sie sich von der Wirtschaft nicht vorgaukeln, alles sei in bester Ordnung. Lassen Sie sich nicht vorgaukeln, die Verantwortung für Ihr Land sei in der Energiewirtschaftspolitik bestens aufgehoben.
Die Politik der Kantone und des Bundes verfolgt andere Interessen. Der Schutz unseres Landes vor einer nuklearen Verseuchung mit Tod und Elend gehört nicht dazu.


Setzen Sie trotz allem auf Ihr Recht auf Mitbestimmung. Schützen Sie unsere Kinder und das ganze Land auf dem demokratischen Weg, indem Sie sich die Unterschriftenliste besorgen.

Unterschreiben Sie die Liste und senden Sie sie bitte an die unten stehende Adresse.


Weitere Informationen zur Initiative, u.a. den Initiativtext und die Unterschriftenlisten in den vier Landessprachen finden Sie auf der Homepage vom Verein Atomkraftwerke abschalten Schweiz: www.atomkraftwerke-abschalten.ch 
 
Danke für Ihr Interesse.

 

Wir warten nicht, bis es zu spät ist. Wir anerkennen die Dringlichkeit, alle Schweizer Atomkraftwerke gesetzlich geregelt still zu legen.

 

Beat Huber
Initiativkomitee Atomkraftwerke abschalten
Verein Atomkraftwerke abschalten Schweiz


 

 

 

 

 

 

 

 

 


frühere Mitteilungen:

 

 16. November 2017

 

Vor einem Jahr, am 27. November 2016 hat die Schweiz die Atomausstiegsinitiative an der Urne knapp abgelehnt. Heute, ein halbes Jahr nach der Annahme des neuen Energiegesetzespakets ist die Wirtschaft beruhigt, denn in der Energiewirtschaft werden die Investoren gefördert auf Kosten der kleinen Energiekonsumenten - die alten Machtverhältnisse sind restauriert. Es folgt ein lange anhaltendes Schweigen zu allen Umweltthemen in der Energiewirtschaftspolitik.
Die eidgenössische Volksinitiative Atomkraftwerke abschalten - Verantwortung für die Umwelt übernehmen hat im letzten halben Jahr keine Tausend Unterschriften gesammelt. Das liegt zum einen an der Bevölkerung selbst, die sich nicht betroffen fühlt und zum anderen an den fehlenden Mitteln, die für die Unterschriftensammlung nicht zur Verfügung stehen.
Alle Umweltschutzverbände inklusive GP unterstützen die Initiative nicht. Die Medien berichten nicht über die Initiative und sorgen passiv dafür, dass die Initiative in Vergessenheit gerät.

Wir haben noch ein Jahr Zeit, um die ganzen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Es ist noch nicht zu spät.

 

 

 

16. Oktober 2017

 

Wir sind im sechsten Monat der Unterschriftensammlung.

Das bisherige Ergebnis zeigt deutlich, dass die Schweizerinnen und Schweizer keine Skrupel empfinden, unser Land der Zerstörung durch einen Unfall in der Atomindustrie auszuliefern.

Wir appellieren an das Gewissen der Menschen. Lassen Sie sich nicht vorgaukeln, alles sei in bester Ordnung. Lassen Sie sich nicht vorgaukeln, die Verantwortung für Ihr Land sei in der Energiewirtschaftspolitik bestens aufgehoben.

Die Politik verfolgt andere Interessen. Der Schutz unseres Landes vor einer nuklearen Verseuchung mit Tod und Elend gehört nicht dazu.

Setzen Sie auf Ihr Recht auf Mitbestimmung. Schützen Sie sich selbst auf dem demokratischen Weg, indem Sie sich die Unterschriftenliste besorgen. Unterschreiben Sie die Liste und senden Sie sie an die unten stehende Adresse.

Danke.

 

 

 

 

 

16. September 2017

 

Erneut wurden wir Anfang September gefragt, ob der Verein Atomkraftwerke abschalten Schweiz die Mittel bereitstellen wolle, um die Unterschriftensammlung durch ein privates Unternehmen durchführen zu lassen. Das in Lausanne domizilierte Geschäft würde nach eigenen Angaben pro Monat 10’000 Unterschriften, bei entsprechend höherer Bezahlung sogar das Doppelte zusammen bringen, sodass in einem halben Jahr die nötigen Unterschriften bereit gestellt wären. Doch wir haben kein Geld, weder um die Unterschriften sammeln zu lassen, noch um für die Initiative Propaganda zu machen.

Geld spielt in unserer Politik eine wichtig Rolle, weshalb ich jetzt näher darauf eingehen muss.

Grad Superreiche rechnen nicht nur mit Zahlen. Es ist für das Kapital viel billiger, anstatt für Leistungen und Güter zu zahlen, ehrgeizige und tüchtige Leute zu kaufen. Diese wiederum leisten ihrem Geldgeber den Dienst, sich öffentlich als Freunde der Elite zu identifizieren und mit ihrem prunkvollen Lifestyle in der Masse des Volkes aufzufallen, um so auf subtile Art und Weise die Alternativlosigkeit der Zustände in den Köpfen der Masse zu verankern. Den öffentlichen Auftritt delegiert der Oligarch an die Politikerinnen und Politiker, welche ihrerseits über das kostenintensive, populäre Ritual der Wahlen zu Amt und Ehren gelangen.

Manipulation in der Verhaltensökonomie
In dieser Realität will der Einzelne sich nicht selbst politisch informieren, sondern auf Propaganda jeder Art reagieren. Fehlt die Werbung, dann existieren keine Alternativen zum gegenwärtigen Zustand. Der Einzelne braucht offensichtlich den Anstoss, nur vor einem finanziell untermauerten Hintergrund überhaupt denken und fühlen zu können oder zu sollen. Er sieht und spürt sich nicht selbst, wenn er nicht umworben, aufgefordert, salbungsvoll eingeladen wird. Er fühlt sich geborgen in einer Welt, die ihm Leistung abverlangt, oder in welcher er sich und andere durch kleinliche Äusserlichkeiten zu einer Gruppe von Gleichgesinnten zugehörig identifizieren kann. Er ist jedesmal verunsichert, wenn sich der Weg vor ihm verzweigt - vor allem dann, wenn er auf seinem Smartphone kein App hat, das ihn alarmiert und ihm die Richtung zeigt. Er scheint vollkommen verloren zu sein ausserhalb eines grossen Ganzen, das ihm sämtliche Entscheidungen abzunehmen verspricht.

Die Anti-Atom-Bewegung begann 1945

Die Anti-Atom-Bewegung begann ihre Aktivität, als sich das lebensbedrohliche Zerstörungspotential der Kernspaltungstechnik zu offenbaren begann. Sie forderte den Staat auf, statt die Existenz, die Freiheit, die Gesundheit und die Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen durch die Verbreitung der Atomindustrie zu beschneiden und zu bedrohen, die Menschen und die Umwelt der Gegenwart und der Zukunft zu schützen vor den Gefahren der Atomindustrie. Schwerste Katastrophen wie 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima haben in tödlicher und spektakulärer Weise illustriert, was die Anti-Atom-Bewegung verhindern will.
Weil die Anti-Atom-Bewegung sich exakt für verfassungsmässige Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einsetzt, ist sie dem demokratischen Prinzip der Aufklärung verpflichtet und somit politisch links angesiedelt.
Was passiert heute im neoliberalen Staat mit dem linken Flügel der Regierung? Welche Rolle kommt einer regierungsbeteiligten Linken zu?
Die Grüne ist keine linke Partei im klassischen Sinn der Aufklärung, weil sie dem einzelnen Menschen nicht den gebührenden Respekt entgegen bringt. Die SP hingegen beruft sich seit jeher auf die Menschenrechte und auf die demokratischen Werte wie Gleichberechtigung und Solidarität in der Gesellschaft und sie begriff es einst als ihre Kernkompetenz, die Regierung für die sozialen Aufgaben des Staates in die Pflicht zu nehmen.

Die SP regiert in der Schweiz mit. Aktuell legitimiert sie den neoliberalen, antidemokratischen Kurs der Regierung nicht, sie leugnet ihn einfach. Sie gibt sich der Öffentlichkeit gegenüber in Bezug auf ihre Beteiligung am neoliberalen System blind und intern glaubt sie möglicherweise, sie befinde sich auf einem demokratischen Kurs. Damit untergräbt die SP effektiv alle politisch linken Anliegen wie Sozialstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und beteiligt sich stattdessen aktiv auf der Seite der Reichen am weltweiten neoliberalen Krieg der Kapitalisten gegen die Armen.
Die SP Schweiz ist als sozialdemokratische Partei im wörtlichen Sinn in alle Winde verpufft. In der Momentaufnahme gesehen ist die real existierende Sozialdemokratische Partei des Etikettenschwindels schuldig. Was bedeutet das „S“ in ihrem Namen heute noch, wenn nicht „Simple“ oder bestenfalls „Sinnsuchende“ Partei. Die SP müsste sich heute MP, also Mittepartei oder Moderne Partei nennen, weil sie in der Regierung tatsächlich weder soziale noch demokratische Werte vertritt oder in die Tat umsetzt.

Erstes Anliegen einer politisch aktiven linken Partei ist es heute, gegen die fehlende Gewaltentrennung in der Schweiz vorzugehen. Die regierungsbeteiligte SP wird dieses Anliegen nicht wahrnehmen. Ihre führenden Parteirhetoriker werden stattdessen ihren endlosen Themenkatalog bis zur eigenen Erschöpfung und der ihres Publikums weiter und weiter herunterbeten.
Aber besonders die Abhängigkeit der Bundesrichter von der Gunst des Bundesrates ist heute in der Lobbykratie, präziser gesagt im Neoliberalismus unhaltbar, wenn die Demokratie nicht in Kürze zur leeren, toten Worthülse verkommen soll.


Es ist seit einiger Zeit üblich, ein neues Gesetz in den Staat einzuschleusen, wenn es gilt, ein bestehendes Gesetz zu umgehen. Ehemals verbrecherische Vorgänge werden so verrechtlicht, legalisiert.
Die neoliberale Regierung hat ihre Art zu herrschen verwirklicht, indem sie neben der Nationalbank das Parlament, das Gericht, das Militär und die Medien kontrolliert. Die Kantone leisten hauptsächlich deshalb keinen Widerstand gegen den Neoliberalismus des Staates, weil sie längst selber die Interessen der Reichsten gegen die Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

Informiere Dich selbst!

Wer tritt jetzt für die Demokratie ein in der Schweiz, einem Staat, dessen Elite die Demokratie bekämpft?
Die SP ist an der Regierung mitbeteiligt. Bleiben also nur wir, die Bürgerinnen und Bürger übrig. Wir können uns zur Demokratie bekennen, indem wir so handeln, als ob es eine Demokratie im Land tatsächlich gäbe. Das ist die einzige Form, die Demokratie aufrecht zu erhalten.
Wir haben unter anderem das Recht, eine Volksinitiative zu unterschreiben, um damit eine Verfassungsänderung zur Volksabstimmung zu bringen. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig zu sein, aber es ist dennoch viel, wenn wir es gegen einen totalitären, diktatorischen Staat stellen.

In einer Demokratie hat das Kapital nicht die erste Priorität. Eine echte Demokratie bedeutet auch ein Risiko für das Kapital, welches darauf baut, dass die Demokratie sich nicht verwirklicht, die Bevölkerungsmehrheit ihren Willen nicht wahrnimmt und sich nicht durchsetzt.

Wir haben die Atomausstiegsinitiative im vergangenen November abgelehnt. Jetzt empört tun, wenn die AKW-Betreiber und die Aufsichtsbehörde des Bundes weiterhin haarsträubend an den Atomkraftwerken herum wurschteln, das ist reine Polemik.

Die Regierung verharmloste stets die Gefahren, die uns aus der Atomindustrie erwachsen, erstens um die Kapitalgewinne in der Atomindustrie zu protegieren und zweitens um die latente Angst vor der realen Katastrophe als Faustpfand ihrer gewaltigen Macht zu besitzen.

Ich weiss, dass die offizielle Schweiz mit ihrer Atomindustrie unser Leben und unsere Zukunft ohne Not in Gefahr bringt. ich bin deshalb dafür, dass die Atomkraftwerke schnell und gesetzlich flankiert abgeschaltet werden.
Es steht jedem einzelnen von uns zu, mit seiner Unterschrift zu fordern, dass die Schweiz in absehbarer Zeit, frühestens 2020 darüber abstimmen darf, ob die Atomkraftwerke in geordneten Bahnen abgeschaltet werden.

 

Ich rufe Sie deshalb der Zukunft zuliebe auf: Kümmern Sie sich, unterschreiben Sie diese Initiative!

 

 

 

 

16. August 2017

 

alles fürs Geld - der konstruktive Weg des Landes wurde verlassen


Auf staatspolitischem Niveau geht die Geheimhaltung Hand in Hand mit der Verantwortungslosigkeit, mit jedem Staatsgeheimnis entfernt sich der Staat weiter weg von einer Demokratie.
Die Geheimhaltung der Vorgänge und Zustände in der Schweizer Atomindustrie stehen im Widerspruch zur Verfassung, denn ein dumm gehaltenes Volk trifft dumme Volksentscheidungen. Die dumm gehaltene Mehrheit feiert den Sieg ihrer Vernunft und ist rundum zufrieden.
Es besteht die landläufige Meinung, die Schweiz sei etwas Besonderes mit ihrer direkten Demokratie. Aber es will offenbar niemand in unserem Land weder aktiv unterstützen noch zur Kenntnis nehmen, dass die direkte Demokratie von den einfachen Leuten selbst geschaffen und aufrecht erhalten wird und dass dies bei jedem einzelnen Staatsbürger ein kleines Mass an Wachsamkeit und Kreativität voraussetzt.

Die Mitte der Gesellschaft steckt tief im Neoliberalismus, bekämpft das Allgemeinwohl und lässt das Geld der Reichen regieren. Die Schweiz ist als Demokratie wie eine Birne, die von aussen schön reif aussieht, aber in der Mitte faul ist.


 


Aus der traditionellen Seefahrt stammt die Weisheit, dass die Ratten merken, wenn ein Schiff im Meer versinkt und ihrer Intelligenz folgend ein sinkendes Schiff verlassen, um ihr eigenes Leben zu retten.


 

Die Stadt Zürich will ihre gewaltigen finanziellen Beteiligungen an Atomkraftwerken im In- und Ausland verkaufen. Genau gesehen will die Stadt Zürich ihre Mitbestimmung im Atomenergiesektor an diejenigen abtreten, welche dafür den höchsten Preis zahlen. Weil die Stadt für dieses Geschäft noch rund 17 Jahre zur Verfügung hat, wird sie sich in den kommenden 17 Jahren zum Schutz ihres Kapitals für einen möglichst guten Ruf der Atomenergie stark machen und sich für die Wertsteigerung der AKWs in ihrem Portfolio einsetzen.  Geht es nach den Wünschen der Stadtzürcher, soll für die Verbesserung unserer Umwelt und Sicherheit nichts getan werden, aber für den Schutz des Kapitals alles. So sieht der Atomausstieg aus.


Der no future -Abteilung der NZZ-MacherInnen , die verkünden: die Atomkraftwerke "vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer ausser Betrieb..."  zu setzen „Das kommt einer Vernichtung von Volksvermögen gleich“ sei gesagt: ein AKW ist russisch Roulette einer ganzen Nation. Es gibt aus Sicherheitsüberlegungen heraus keine Erlaubnis dafür, ein AKW auch nur eine Minute lang laufen zu lassen. Noch weniger findet sich ein vernünftiger Grund, ein AKW länger als 45 Jahre zu betreiben. Was also wissen Sie über die „Lebensdauer“ von den Schweizer AKWs, was wir nicht wissen? Sie stilisieren in Ihrer Schreibweise die Schweizer Atomkraftwerke hoch zu einem Geschenk Gottes, dessen "Lebensdauer" bis zum finalen Kollaps in die Länge gestreckt werden darf.



 

Eine Bundeshaus-Journalistin vom Schweizer Radio sagte mir kürzlich, sie unterschreibe keine eidgenössischen Volksinitiativen. Sie hätte von ihrem Vorgesetzten einen Rüffel dafür bekommen, dass sie eine Initiative unterschrieb, denn als Journalistin an der direkten Demokratie teilzunehmen kompromittiere das Prinzip der objektiven Berichterstattung.

Aber objektiv gesehen ist es in einer gelebten Demokratie keine Parteinahme, seine Unterschrift für eine Volksinitiative zu geben. Ausserdem geniesst die Unterschrift den Schutz des Stimmgeheimnisses. Ihre Unterschrift ist objektiv betrachtet lediglich die Willensbekundung dafür, dass die Schweizer Nation die Möglichkeit bekommen soll, über eine bestimmte Verfassungsänderung eine Abstimmung durchzuführen. Die Äusserung der Journalistin scheint mir ein passendes Beispiel dafür zu sein, wie die Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich mit voraus eilendem Gehorsam dem Geld die Regierung überlassen... Sind die öffentlich rechtlichen Sender der Schweiz auf höchster Ebene exakt wie Rupert Murdoch gegenüber dem Prinzip der demokratischen Gesellschaftsordnung derart feindlich eingestellt, dass sie die Teilnahme an den demokratischen Rechten als Parteinahme brandmarken?

 

Die Energiestrategie 2050 scheint auf Bundesebene dasselbe zu bezwecken, was die Stadt Zürich mit ihrem „Atomausstieg“ zu bewerkstelligen versucht: Gewinn aus den AKWs generieren. Nur leider können wir unsere AKWs nicht einfach verkaufen, um sie unschädlich zu machen - im Gegenteil.

 

 

ist Wegschauen eine Bürgerpflicht?

der gefährliche kulturelle Hintergrund der Atomindustrie


Es ist jetzt 72 Jahre her, als am 6. August 1945 um 8:45 Uhr  ein US-amerikanischer Bomber die erste Atombombe der Welt auf die japanische Stadt Hiroshima abwarf. Die Explosion war so gross, dass auf vier Quadratkilometern kein Haus mehr stand. 80’000 Menschen starben sofort und in den kommenden Tagen und Monaten starben weitere 80’000 an den Auswirkungen der Atombombe. Das ganze Gebiet ist bis heute radioaktiv verseucht und fordert unter den BewohnerInnen ständig weitere Strahlen-Opfer, die als Hibakusha bezeichnet werden.

Hibakusha sind in ganz Japan vom normalen Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen (ähnlich wie die Aussätzigen im historischen Europa). Hibakusha werden in der Wirtschaft, speziell im Berufsleben diskriminiert und ausgegrenzt, erhalten selten eine Berufsbildung und leben im Prekariat. Informationen über die Auswirkungen der Atombomben auf die Menschen stehen auch im heutigen Japan unter Geheimhaltung.

Als die Nachricht über das unsägliche Leid der Strahlenopfer wenige Wochen nach dem Atombombenabwurf die Öffentlichkeit der USA erreichte, geriet der für das Atomwaffenprogramm verantwortliche General Leslie Groves in Panik und verlangte, dass alle Nachrichten über die Wirkungsweise der Atombomben künftig als Staatsgeheimnis gelten sollen. Auch der US-Senat zeigte sich angesichts der Meldungen über die Strahlenopfer schockiert und lud General Groves zu einer Aussprache ein. Man einigte sich bei diesem Treffen darauf, die Öffentlichkeit künftig am Wissen über die Auswirkungen der radioaktiven Verstrahlung auf die Menschen und andere Lebewesen nicht mehr teilhaben zu lassen und erklärte die Opfer der beiden zerbombten Städte Hiroshima und Nagasaki zum geheimen militärischen Forschungsprogramm.

Der Gau im AKW von Fukushima erzeugt in der japanischen Gesellschaft seit dem Jahr 2011 eine weitere Generation von Hibakusha, mit denen niemand etwas zu tun haben will.

 


Keine europäische Nation ist in der Lage, einen atomaren GAU zu überdauern.

Japan ist ein abgeschnittener, grosser Inselstaat mit kriegerischer Tradition. Alle Aussengrenzen bildet das Meer und der Kaiser regiert über Allem. Wäre Japan ein Land wie die Schweiz oder die Ukraine mit unmittelbaren Nachbarstaaten, wäre die Nation durch die inzwischen drei nuklearen Katastrophen auseinander gefallen und in den Nachbarländern aufgegangen.

Die Ukraine zeigt als Folge der Atomreaktor-Katstrophe von Tschernobyl eine Entsolidarisierung der Bevölkerung und das Land wird zusehends mehr fremdbestimmt. Entweder werden in Zukunft einige grosse Teile des Landes an Russland fallen und eine geschrumpfte Ukraine, z.B. der westlichste Zipfel an der Hohen Tatra wird als Ukraine überdauern, oder, was wahrscheinlich eher zutrifft, wird in Zukunft die ganze Ukraine als Territorium einer russische Provinz fungieren. Dann wird die Annektierung der Halbinsel Krim nur der Anfang der Auflösung der heutigen Ukraine gewesen sein.


Wenn in einem unserer Atomkraftwerke ein Gau passiert, werden die Leute von nah und fern sich genauso verraten fühlen wie die Ukrainer und davon träumen, in einer anderen Nation zu leben. Unsere vom Geld gesteuerte Landesregierung würde ein Legitimitätsproblem bekommen. Die Grenzkantone im Süden und Westen würden sich zuerst entsolidarisieren und die Auflösung der Nation nähme ihren unaufhaltsamen Lauf. Wie jede andere Nation, würde auch die Schweiz den atomaren Gau als Nation nicht lange überdauern können.

Bis Heute hat sich die Geheimhaltung der Informationen über sämtliche Vorgänge in der Atomindustrie für die autoritären Regierungen in Ost und West bewährt. Die Bevölkerung soll sich nicht fürchten vor der Atomindustrie, lautet seit 1945 die einfache Begründung der US-Regierung für diese Geheimhaltung. Auch das schweizerische Kernenergiegesetz erlaubt es der Atomindustrie, dem Bundesrat und den Behörden, die Zustände und die Prozesse in der schweizerischen Atomkraftwerken vor der Schweizer Bevölkerung geheim zu halten. Militärisches und Ziviles wurde in der Anfangszeit der Atomindustrie als Eintopf zubereitet und die 70 Jahre alte Suppe wird bis zum heutigen Tag unter militärischer Geheimhaltung gegessen. Wer militärische Geheimnisse ausplaudert ist ein Landesverräter und kommt ins Gefängnis, wenn er oder sie nicht auf dem Schafott endet. Obwohl die Schweiz kein NATO-Mitglied ist, ist die Schweizer Atomindustrie an die US- amerikanische Militärstrategie gebunden. Die beiden Regierungen schicken sich gegenseitig Plutonium hin und her… und das gemeine Volk wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist in Anbetracht der Grösse der Verantwortung keiner modernen Demokratie würdig.

Kann man das hartnäckige Wegschauen bei der Atomindustrie als Bürgerpflicht einer militaristischen Gesellschaft verstehen, oder ist die hartnäckige Passivität den Mechanismen der Kapitalwirtschaft geschuldet frei nach dem Moitto " Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" "Halte dich schön still in der Zeit, damit dein Gewinn schön gross wird".

 

 

Beim Verein Atomkraftwerke abschalten Schweiz gingen seit dem 16. Mai 2017 für die Volksinitiative Atomkraftwerke abschalten knapp 200 Unterschriften und eine Spende von 100 Franken ein. Das Ergebnis ist deutlich zu schwach für eine Nation von über 8 Millionen EinwohnerInnen, die erst vor kurzer Zeit noch zu 46%  gesetzlich geregelt aus der Atomenergie aussteigen wollte.

 

Erst dann, wenn die Medien beginnen, wahrheitsgetreu über den Atomausstieg zu berichten kann sich die Informationslage in der Schweizer Bevölkerung verbessern. Die Leute auf der Strasse meinen heute, die Schweizer AKWs würden sowieso bald abgeschaltet. Das zeigen die Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative „Atomkraftwerke abschalten - Verantwortung für die Umwelt übernehmen“.

 

 

 

 

 

16. Juli 2017

 

Die Initiative " Atomkraftwerke abschalten" knüpft an die Forderungen der am 27.11.2016 mit äusserst knapper Mehrheit abgelehnten „Atomausstiegsinititative" an.

 


Egal wie lange wir uns noch mit dem Thema Kernenergie auseinander setzen müssen: die Atomindustrie ist ein skandalöser Frevel an der Menschheit und an allem Leben


Das schweizerische Kernenergiegesetz erlaubt es den AKW-Betreibern, dem Bundesrat und den Behörden, die Zustände und die Prozesse in der schweizerischen Atomindustrie vor der Bevölkerung geheim zu halten. Die Bevölkerung soll sich nicht fürchten vor der Atomindustrie, lautet die einfache Begründung für diese Geheimhaltung.


Dass selbst die an der Atomausstiegsinitiative beteiligten Parteien sich nicht stossen an der Informationspolitik des Bundesrats bei der Volksabstimmung vom 27.11.2016, wirft die Frage auf, wer hat vor dem 27.11.2016 jene kritischen Informationen vor der Veröffentlichung zurück gehalten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem gesetzlich geregelten Atomausstieg der Schweiz zum Durchbruch verholfen hätten.
Hatten die Behörden zusammen mit den AKW-Betreibern komplett dicht gehalten, oder waren einige politische Parteien, waren einige MedienvertreterInnen bereits vor dem  27.11.2016 informiert über die Havarie im AKW Leibstadt?
Es wurde in der Sendung vom Fernsehen SRF vom 1.2.2017 (rund zwei Monate nach der Abstimmung) nicht offen gelegt, wie und vor allem wann die Redaktion der Rundschau SRF an die entscheidenden Informationen für ihre süffige Aufklärung zu den „kritischen Siedezuständen" im AKW Leibstadt gekommen ist. Aus den Reihen der regierungsbeteiligten PolitikerInnen wurde in der Sache keine öffentliche Kritik am Bundesrat laut. Die Mitglieder der Allianz Atomausstieg blieben genauso stumm und entsprchend bekommt die Initiative Atomkraftwerke abschalten von dieser Seite auch keinerlei Unterstützung.

Jetzt wird der Volksinitiative Atomkraftwerke abschalten u.a. vom WWF Schweiz vorgehalten, es sei undemokratisch, den Volksentscheid vom 27.11.2016 nicht zu akzeptieren. Dabei geht es nicht so sehr um das Resultat der Abstimmung, sondern vielmehr um die Unterschlagung von Informationen über die Gefährlichkeit der AKWs vor der Abstimmung und damit um eine Herabwürdigung und Ausserkraftsetzung der direkten Demokratie in der Schweiz durch die Schweizer Regierung.

Mitbestimmung für das gemeine Volk gibt es bei der Schweizer Energiewirtschaftspolitik nur als Folkloreveranstaltung.

Wenn wir knapp ein halbes Jahr nach der Atomausstiegsinitiative die Volksinitiative Atomkraftwerke abschalten zum selben Inhalt anstossen, geschieht dies nicht zuletzt auch als Kritik daran, wie wenig die politische Obrigkeit der Schweiz auf die Demokratie hält.
Die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative vom  27.11.2016  ist ein hinterlistiger Schlag gegen die Demokratie, der mit der Energiewirtschaftspolitik des Bundes einher geht.


Unsere Recherchen haben leider ergeben, dass eine private Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweizer Regierung wegen Unterschlagung von wichtigen Informationen zu Handen der Öffentlichkeit vor der Volksabstimmung  nicht möglich ist. Auch das Bundesgericht ist bei einer Klage gegen die Regierung nicht handlungsfähig.